Entwurf_Das neue Aktienrecht ab 1. Januar 2023: die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Private KMU können künftig ihr Aktien­kapital, das weiterhin mindestens CHF 100'000 beträgt, in einer zulässigen Fremdwährung wie Euro, US-Dollar oder britisches Pfund führen, wenn dies ihre gängige Währung ist. Ein Währungs­wechsel ist jeweils zu Beginn eines Geschäftsjahrs möglich. Der Nennwert von Aktien kann kleiner sein als das heu­tige Minimum von CHF 0.01, muss je­doch grösser sein als null.

Aktiengesellschaften können neu ein so­genanntes Kapitalband mit einer Band­breite von plus 50% bzw. minus 50% des eingetragenen Aktienkapitals ein­führen. Im Rahmen des Kapitalbands kann der Verwaltungsrat das Aktienkapi­tal innerhalb von maximal fünf Jahren herabsetzen oder erhöhen. Die Bestim­mungen über die beabsichtigte Sach­übernahme bei der Gründung oder Kapi­talerhöhung werden abgeschafft. Neu können Interimsdividenden aus dem laufenden Geschäftsjahr ausgeschüttet werden. Im Weiteren darf die gesetzli­che Kapitalreserve (Agio und andere den Nennwert übersteigende Einlagen) un­ter gewissen Voraussetzungen an die Aktionäre zurückbezahlt werden.

Die Führung des Aktienkapitals in einer Fremdwährung und die Einführung ei­nes Kapitalbands per 1. Januar 2023 können von der Generalversammlung be­reits in diesem Jahr beschlossen wer­den. Die jeweilige Statutenänderung muss unter der Bedingung des Inkraft­tretens des neuen Aktienrechts erfolgen.

Im neuen Aktienrecht können Aktionäre von privaten KMU, die mindestens über 10% des Aktienkapitals oder der Stimm­rechte verfügen, dem Verwaltungsrat jederzeit und nicht nur an der General­versammlung Fragen stellen. Der Ver­waltungsrat muss diese Fragen innerhalb von vier Monaten beantworten. Im Weiteren steht den Aktionären von priva­ten KMU, die mindestens über 5% des Aktienkapitals oder der Stimmrechte verfügen, ohne Ermächtigung durch die Generalversammlung ein Einsichtsrecht in die Geschäftsbücher und Korrespon­denzen zu, sofern es für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist, vor­behältlich der schützenswerten Interes­sen der Gesellschaft. Neu wurde der Schwellenwert der Minderheitsaktionäre bei privaten KMU für die Traktan­dierung von Verhandlungsgegenstän­den an der Generalversammlung sowie für die Einberufung einer ausserordent­lichen Generalversammlung auf 5% herabgesetzt.

Das neue Aktienrecht erlaubt die Nut­zung von digitalen Technologien bei der Abhaltung von Generalversammlun­gen. Neu können virtuelle Generalver­sammlungen (z.B. Videokonferenzen) abgehalten werden. Zulässig sind auch Generalversammlungen, die an verschie­denen Tagungsorten oder im Ausland abgehalten werden, sofern dadurch die Ausübung der Aktionärsrechte nicht in unsachlicher Weise erschwert wird. Uni­versalversammlungen können neu elektronisch oder in Schriftform durchgeführt werden.

Die Abhaltung von virtuellen General­versammlungen sowie von Generalver­sammlungen im Ausland erfordert einer Grundlage in den Gesellschaftsstatuten, die bereits im Jahr 2022 unter dem Vor­behalt des Inkrafttretens des neuen Aktienrechts geschaffen werden kann.

Neu kann die Generalversammlung be­schliessen, dass die Gesellschaft eine Rückerstattungsklage oder eine Verant­wortlichkeitsklage gegen ein fehlbares Organ wie Verwaltungsrat oder Revisionsstelle einreichen muss. Die relative Verjährungsfrist für Verantwortlichkeits­klagen beträgt neu nur noch drei Jahre.

Das neue Aktienrecht stellt im Zusam­menhang mit Sanierungsfällen neu die Liquidität der Gesellschaft in den Mit­telpunkt. Der Verwaltungsrat muss die Liquidität der Gesellschaft fortlaufend überwachen. Besteht die begründete Besorgnis einer drohenden Zahlungs­unfähigkeit, ist der Verwaltungsrat ver­pflichtet, geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der Liquidität zu ergrei­fen und wenn nötig zusätzliche Sanie­rungsmassnahmen einzuleiten. Neu ist der Verwaltungsrat nicht mehr ver­pflichtet, die Bilanz im Überschuldungs­fall beim Konkursrichter zu deponieren, wenn begründete Aussicht besteht, dass die Überschuldung innert angemessener Frist, d.h. spätestens 90 Tage nach Vor­liegen der geprüften Zwischenabschlüs­se, behoben werden kann, wobei die For­derungen der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet werden dürfen.

Die aktuell geltenden Statuten und Or­ganisationsreglemente erschweren es den privaten KMU, die Flexibilität des neuen Aktienrechts auszuschöpfen. Be­stimmungen, die dem neuen Aktienrecht widersprechen, bleiben bis längstens 1. Januar 2025 in Kraft und müssen bis dahin geändert werden.