Obligatorische Stellenmeldepflicht – interne Abläufe überprüfen

Gemeldet werden müssen sämtliche zu besetzenden Stellen in Berufsarten, die eine schweizweite Arbeitslosigkeit von mindestens 8% aufweisen. Ab dem 1. Januar 2020 wird der Schwellenwert auf 5% gesenkt. Zu melden sind – sofern nicht eine Ausnahmeregelung greift – sämtliche zu besetzenden Stellen, unabhängig des Beschäftigungsgrads und der Beschäftigungsdauer.

Die meldepflichtigen Berufsarten werden jedes Jahr neu ermittelt, wofür schweizweit die durchschnittlichen Arbeitslosenquoten über die letzten zwölf Monate hinweg erfasst werden. Die Stellen, die unter die Meldepflicht fallen, werden jeweils im Herbst durch das SECO auf dem Portal www.arbeit.swiss publiziert.

Die Stellenmeldepflicht obliegt grundsätzlich den Arbeitgebern, die eine Stelle besetzen wollen. Wird ein Personalvermittler für eine Stellenbesetzung beigezogen, verbleibt die Stellenmeldepflicht beim Arbeitgeber, ausser der Personalvermittler übernimmt für den Arbeitgeber den mit der Stellenmeldepflicht verbundenen administrativen Aufwand.

Offene Stellen sind dem zuständigen RAV zu melden – entweder online über das Portal www.arbeit.swiss, telefonisch, per E-Mail oder persönlich. Zuständig ist das RAV in der Region des Arbeitsorts oder beim Personalverleih das RAV in der Region des Einsatzbetriebs. Gemeldet werden müssen:

• Der gesuchte Beruf
• Die Tätigkeit, einschliesslich spezieller Anforderungen
• Der Arbeitsort
• Das Arbeitspensum
• Das Datum des Stellenantritts
• Die Art des Arbeitsverhältnisses (befristet oder unbefristet)
• Die Kontaktadresse sowie der Name des Arbeitgebers

Der Eingang der Meldung wird dem Arbeitgeber bestätigt, wobei diese Bestätigung die fünftägige Publikationssperrfrist nicht auslöst. Erst nachdem das RAV die eingegangene Meldung auf ihre Vollständigkeit geprüft hat, informiert es den Arbeitgeber per Brief oder E-Mail, dass die Meldung eingegangen und im geschützten Bereich von Job-Room für die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung registrierten Stellensuchenden für fünf Arbeitstage publiziert worden ist.

Am ersten Arbeitstag nach der Aufschaltung der gemeldeten Stelle beginnt die fünftägige Publikationssperrfrist. Erst nach Ablauf dieser Frist kann die Stelle anderweitig publiziert werden, wobei die fünftägige Sperrfrist ausschliesslich Arbeitstage umfasst – Samstage, Sonntage sowie nationale, kantonale und regionale Feiertage werden nicht dazugezählt.

Innert drei Arbeitstagen nach Eingang der Meldung hat das zuständige RAV mitzuteilen, ob passende Stellensuchende vorhanden sind, und die entsprechenden Kontaktangaben zu übermitteln. Zu beachten ist, dass die Publikationssperrfrist von fünf Arbeitstagen selbst dann einzuhalten ist, wenn keine passenden Stellensuchenden registriert sind.

Weist das RAV dem Arbeitgeber Kandidaten zu, entscheidet der Arbeitgeber selber, ob er diese Kandidaten für geeignet hält oder nicht. Erachtet der Arbeitgeber einen Kandidaten für geeignet, muss er ihn zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung einladen. Der Arbeitgeber muss dem RAV anschliessend mitteilen, ob eine Anstellung eines zugewiesenen Kandidaten erfolgt ist oder nicht. Dabei müssen die Arbeitgeber nicht begründen, weshalb sie einen Kandidaten als nicht geeignet erachtet haben.

Es gibt diverse Ausnahmen, bei denen Stellen nicht gemeldet werden müssen, auch wenn die entsprechende Berufsart eine schweizweite Arbeitslosigkeit von 8% resp. ab 1. Januar 2020 5% aufweist:

• Anstellung von beim RAV gemeldeten Stellensuchenden
  Gemäss Art. 12a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) ist keine Meldung der zu besetzenden Stelle erforderlich, wenn diese durch eine bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldeten stellensuchenden Person besetzt wird.
• Anstellung von Mitarbeitenden (inklusive Praktikanten und Lernenden), die innerhalb des Unternehmens die Stelle wechseln
  Werden freie Stellen durch Mitarbeitende des Betriebs besetzt – z.B. Lernende, welche nach Lehrabschluss weiterbeschäftigt werden oder Mitarbeitende, welche die Stelle aufgrund einer Beförderung oder Reorganisation besetzen –, fällt die Stellenmeldepflicht weg, sofern die betroffene Person zum Zeitpunkt des Wechsels bereits seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen beschäftigt war (Art. 53d Abs. 1 lit. a. der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV)). Nicht von dieser Ausnahmeregelung betroffen sind Personen, welche nach einer früheren Anstellung in einem Unternehmen nach einem Unterbruch der Betriebszugehörigkeit wieder angestellt werden sollen.
• Beschäftigungsdauer beträgt maximal 14 Kalendertage
  Arbeitseinsätze, die bis zu 14 Kalendertage dauern, sind gemäss Art. 53d Abs. 1 lit. b. AVV von der Stellenmeldepflicht ausgenommen.
• Anstellung von nahen Verwandten von Betriebszugehörigen
  Gemäss Art. 53d Abs. 1 lit. c. AVV muss keine Stellenmeldung vorgenommen werden, wenn Personen eingestellt werden, die mit Zeichnungsberechtigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder wenn sie mit ihnen in gerader Linie oder bis zum ersten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind.
• Weitere Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht
  Lehrstellen sowie Praktika, die einen obligatorischen Bestandteil einer Ausbildung darstellen und vor Abschluss einer Ausbildung zu absolvieren sind, damit die betroffene Person zum Abschluss zugelassen wird, sind von der Stellenmeldepflicht ausgenommen, da bei diesen Stellen der Ausbildungscharakter vorherrschend ist. Praktika, die keinen obligatorischen Bestandteil einer Ausbildung darstellen, unterstehen hingegen der Stellenmeldepflicht.

Wer die Stellenmeldepflicht oder die Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder einer Eignungsabklärung vorsätzlich verletzt, wird gemäss Art. 117a AuG mit einer Busse bis zu CHF 40'000 gebüsst. Bei fahrlässigem Handeln beträgt die Busse bis zu CHF 20'000.

Zu beachten ist, dass die Busse nicht dem Unternehmen auferlegt wird, sondern der natürlichen Person, der das Fehlverhalten zuzurechnen ist.